Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote der Prozessloop gegenüber Unternehmern (im Sinne des §14 BGB), soweit nicht ausdrücklich schriftlich oder digital etwas anderes vereinbart wurde.
§2 Vertragsgegenstand
(1) Die Agentur erbringt Dienstleistungen zur Digitalisierung von Termin- und Verwaltungsprozessen durch Bereitstellung einer Softwareplattform, App, Website-Lösung und begleitender Services.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot oder der Leistungsbeschreibung.
(3) Sämtliche im Rahmen der Vertragsbeziehung erstellten oder bereitgestellten Leistungen, Systeme, Vorlagen, Inhalte oder Anpassungen bleiben Eigentum der Agentur, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
§3 Leistungen der Agentur
Die Agentur erbringt insbesondere folgende Leistungen:
Bereitstellung, Einrichtung und Anpassung der Plattform, App und Website
Erstellung und Automatisierung von Kommunikations- und Buchungsprozessen
Wartung, Hosting, technische Betreuung und Support
Systempflege, Sicherheitsupdates und kontinuierliche Optimierung
Sämtliche von der Agentur erbrachten Leistungen, Konfigurationen, Designs, Automatisierungen, Strukturen und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und verbleiben im Eigentum der Agentur.
§4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen, Materialien, Daten, Texte, Bilder, Logos und Zugänge rechtzeitig bereitzustellen.
(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit sämtlicher von ihm bereitgestellter Inhalte.
(3) Verzögerungen aufgrund verspäteter Mitwirkung verlängern die Leistungsfristen der Agentur entsprechend.
§5 Vergütung & Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen individuellen Angebot oder Vertrag.
(2) Die Setup-Gebühr sowie die monatliche Nutzungs-, Wartungs- und Support-Gebühr können je nach Vereinbarung variieren.
(3) Zahlungen erfolgen über die von der Agentur angebotenen Zahlungsmethoden.
(4) Bei Zahlungsverzug ist die Agentur berechtigt, den Zugriff auf die Plattform, App und Website bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.
(5) Preisänderungsklausel:
Die Agentur behält sich das Recht vor, Preise für laufende Leistungen mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 14 Tagen anzupassen.
Preisänderungen werden dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt.
Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung kündigen. Erfolgt keine Kündigung, gelten die neuen Preise als akzeptiert.
§6 Vertragslaufzeit & Kündigung
(1) Standardlaufzeit: 12 Monate, automatische Verlängerung um jeweils 12 Monate, Kündigungsfrist 3 Monate zum Laufzeitende.
(2) Alternativ kann eine monatlich kündbare Vertragsvariante vereinbart werden (Mindestlaufzeit 3 Monate, danach 30 Tage Kündigungsfrist).
(3) Nach Vertragsende oder Kündigung endet der Zugriff auf die Plattform, App und Website automatisch.
§7 Nutzung der Plattform / Eigentumsvorbehalt
(1) Alle Rechte an der Plattform, App, Website, Automatisierungen, Vorlagen, Systemen und jeglichen erbrachten Leistungen verbleiben bei der Agentur.
(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer der Vertragslaufzeit.
(3) Nach Vertragsende oder Zahlungsverzug wird der Zugriff gesperrt.
(4) Ein Anspruch auf Herausgabe oder Export der Systeme, Automatisierungen, Plattform, Website, App, Vorlagen oder jeglicher erbrachter Leistungen besteht nicht.
§8 Handlungsvollmacht bei fehlender Rückmeldung
(1) Der Kunde verpflichtet sich, auf Rückfragen der Agentur innerhalb von 5 Werktagen zu reagieren.
(2) Erfolgt keine Rückmeldung, ist die Agentur berechtigt, notwendige Maßnahmen nach eigenem Ermessen zu ergreifen sowie Systeme, Websites, Apps, Vorlagen, Automatisierungen und sonstige erbrachte Leistungen anzupassen.
(3) Diese Handlungen gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht widerspricht.
(4) Eine Haftung der Agentur für Folgen aus unterbliebener Rückmeldung ist ausgeschlossen.
§9 Haftung
(1) Die Agentur haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste ist ausgeschlossen.
(3) Die Haftung ist auf den Auftragswert des jeweiligen Projekts begrenzt.
§10 Datenschutz
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der Agentur.
(2) Die von der Agentur eingesetzten Softwarelösungen und Dienstleister gelten als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO.
§11 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags können auch in Textform (z. B. per E-Mail oder über digitale Kommunikationskanäle der Agentur) erfolgen. Eine handschriftliche Unterschrift ist nicht erforderlich.
(2) Digitale Vertragsabschlüsse oder Bestätigungen über Online-Systeme der Agentur gelten als rechtsverbindlich.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Braunschweig.
§12 Leistungsanpassung und Funktionsänderungen
(1) Die Agentur ist berechtigt, einzelne angebotene Funktionen, Module oder Leistungen – insbesondere bei gesetzlichen Änderungen, technischen Problemen, Verlusten von Drittanbieter-Schnittstellen oder Missbrauch – zu ändern, zu ersetzen oder einzustellen.
(2) Der Kunde wird über wesentliche Änderungen mit angemessener Frist informiert.
(3) Schadensersatzansprüche oder Sonderkündigungsrechte bestehen nicht, sofern die Kernfunktionalität der vertraglich geschuldeten Leistungen erhalten bleibt.
§13 Abtretung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Eine Abtretung vertraglicher Rechte und Pflichten durch den Kunden an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Agentur zulässig.
(2) Die Regelungen des § 354a HGB sowie die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
§14 Streitbeilegungsverfahren
(1) Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Verbraucher können die Plattform zur Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen.
(3) Die Agentur ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, es sei denn, eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme besteht.
Königslutter am Elm, den 23.Oktober 2025